„Bild“ macht sich die Linkspartei gefährlich

Es ist schwer zu sagen, wo die Enttäuschung über das Wahlergebnis am Sonntagabend größer war: beim Wahlkampfteam der hessischen CDU oder in den Redaktionsräumen von „Bild“. Die ganze Mühe war umsonst gewesen, der ganze Populismus und die ganzen Kampagnen.

In ihrer, ähm, Wut (und vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, bei denen nach Meinungsumfragen die Linke ebenso wie in Hessen und Niedersachsen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnte) schießt sich „Bild“ seit gestern auf die Linkspartei ein.

Gestern fragte sie:

Wird Deutschland ein Links-Staat?

Um heute mit einer „Analyse“ nachzulegen:

Gysi und Lafontaine von der Linkspartei — Warum sind diese beiden so gefährlich?

Die Erfahrung mit „Bild“-Überschriften lehrt, dass diese Frage im Text natürlich nicht direkt beantwortet wird. Dafür beguckt sich „Bild“ die Linkspartei von allen Seiten und „analysiert“ u.a.:

Die Linkspartei behauptet: Unsere Politik ist finanzierbar. Wir halten das, was wir versprechen!

Wahr ist: Die von der Linkspartei gewollte Erhöhung von Rente, Grundeinkommen und Arbeitslosengeld kostet Milliarden. Woher sie kommen sollen? Der Steuerzahler zahlt! Jährlich etwa 150 Milliarden Euro. Der Rentenkassenbeitrag von jedem, der heute arbeitet, müsste drastisch steigen. Hunderttausende Jobs wären in Gefahr.

Was die „Bild“-Zeitung ihren Lesern verschweigt: Die Zahlen, die sie als „Wahrheit“ verkauft, stammen nicht von irgendeinem unabhängigen Institut, sondern von der SPD-Bundestagsfraktion (pdf). Im vergangenen August wurden sie ausdrücklich für die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz im Wahlkampf verteilt. Die Berechnungen sind mindestens umstritten — „Bild“ gibt nicht einmal ihre Quelle an.

„Bild“ weiter:

Die Linkspartei behauptet: Wo wir regieren, geht es den Menschen besser.

Wahr ist: Berlin (SPD/Linke seit 2001) liegt bei der Arbeitslosenrate auf dem drittletzten Platz (14,2 %, Dez. 2007) der 16 Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern lag unter der rot-roten Regierung (1998 bis 2006) stets auf einem der letzten Plätze, ebenso wie bei der Kaufkraft pro Kopf (2006). Berlin liegt hier auf Platz 9.

Wahr ist auch, dass die Arbeitslosenquote in Berlin von 1997 bis 2001 unter Eberhard Diepgen (CDU) fast stagnierte, während sie in der gesamten Bundesrepublik zurückging. Unter der großen Koalition aus SPD und CDU lag Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2007 nicht mehr auf „einem der letzten Plätze“ bei der Arbeitslosenrate, sondern auf dem letzten. Auf Platz 15 und damit noch hinter Berlin: Sachsen-Anhalt, regiert von einer weiteren großen Koalition unter CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Aber die Argumentation mit ostdeutschen Bundesländern ist ohnehin unfair, da die Unterschiede zu den sog. alten Bundesländern auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung teils noch erheblich sind. (Mal ganz abgesehen davon, dass es sein könnte, dass die Arbeitslosigkeit dort, wo die Linkspartei mitregiert, auch deshalb sehr hoch ist, weil die Menschen dort, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, dazu neigen, in ihrer Enttäuschung über die anderen Parteien die Linke zu wählen.)

Aber weiter im „Bild“-Text, denn es kommt noch besser:

Die Linkspartei behauptet: Hartz IV muss weg.

Wahr ist: Im Bundesrat stimmte 2003 das rot-rote Berlin für die Hartz-Gesetze, die damalige rot-rote Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.

Wahr ist das nicht! Mal abgesehen davon, dass „Bild“ die Sache mit den Enthaltungen im Bundesrat offenbar immer noch nicht verstanden hat, hat sich (wie uns die Berliner Linke und der Berliner Senat auf Nachfrage bestätigen) 2003 bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze nicht nur Mecklenburg-Vorpommern enthalten, sondern auch „das rot-rote Berlin“. Und was noch wichtiger ist: Auch 2004, als im Bundesrat tatsächlich konkret über Hartz IV abgestimmt wurde, enthielt sich Berlin ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern — und zwar genau wie die nicht rot-rot regierten Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen.

Schließlich heißt es in „Bild“ noch:

Lafontaine behauptet: Die Linkspartei und nicht die SPD ist der wahre Anwalt der kleinen Leute.

Wahr ist: Nach Ansicht vieler, die ihn kennen, will Lafontaine vor allem persönlich Rache an Ex-Kanzler Schröder und der SPD nehmen, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war.

Inwieweit diese „Wahrheit“ Lafontaines „Behauptung“ widerlegen soll, wissen vermutlich nur die „Bild“-Autoren.

Mit Dank auch an Ilo.

Nachtrag, 31.1.2008: Was an einem Tag „wahr ist“, kann am nächsten schon „falsch“ sein? In „Bild“ schon. Dort heißt es heute in der Korrekturspalte:

In der BILD-Ausgabe vom 30. Januar hieß es, die Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei habe 2003 im Bundesrat den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Das ist falsch. Sie hat sich enthalten.