Billige Empörung über teure Rundfunkgebühren

Heute veröffentlicht „Bild“ Leserbriefe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Rundfunkgebühren von ARD und ZDF. Alle drei Autoren sind empört, einer schlägt die Umbenennung von ARD und ZDF in „Deutsche Selbstbedienungs-Anstalt“ vor, nach Meinung eines anderen, den „Bild“ besonders hervorgehoben hat, erfüllen die Gebühren den Straftatbestand der „Nötigung“.

Nun ja. Uns gibt das Gelegenheit, (etwas verspätet) die „Bild“-Berichterstattung zum Thema zu würdigen, die den Lesern eigentlich auch keine andere Wahl ließ, als sich zu empören.

Am Mittwoch berichtete „Bild“:

GEBÜHREN-URTEIL: ARD und ZDF werden teurer!

Karlsruhe — ARD und ZDF dürfen die Rundfunkgebühren künftig ohne politische Kontrolle festsetzen!

Das muss man auch erst einmal schaffen: Einen Satz aufzuschreiben, der so schlicht und sachlich daher kommt und zugleich so irreführend ist. Falsch ist vor allem das Wort „künftig“ — denn das war bisher schon so. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nur frühere Urteile, nicht zuletzt das sogenannte „8. Rundfunk-Urteil“ von 1994, in dem es hieß, dass die Gebühren staatsfern, also ohne politische Einflussnahme durch Landesregierungen und -Parlamente bestimmt werden müssen.

Überhaupt klingt „ohne politische Kontrolle“ natürlich nach „ohne jede Kontrolle“ — als dürften ARD und ZDF selbst entscheiden, wie viel Gebühren die Bürger zahlen müssen (so haben es offenbar auch die Leserbriefschreiber verstanden). Das ist aber nicht so: Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen zwar ihren Finanzbedarf anmelden, er wird aber von einer unabhängigen Kommission (KEF) fachlich überprüft. Regelmäßig zieht die KEF von dem, was die Sender gerne bekommen würden, einiges wieder ab.

Der „Bild“-Artikel endet mit den Worten:

Folgen hat das Urteil erst 2009. Dann werden die Rundfunkgebühren steigen. Die ARD verlangt 95 Cent pro Monat mehr, das ZDF 44 Cent und das Deutschlandradio rund 5 Cent.

Ja, schon. Nur sind diese Zahlen keine Folge des Gebührenurteils. Es sind die Beträge, die sich aus den Anmeldungen der Sender ergeben, die bereits vor Monaten öffentlich wurden.

Gestern legte „Bild“ noch einmal nach, und zitierte den FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto mit der Prognose:

„Wenn der Rundfunkstaatsvertrag nicht schnell geändert wird, durchbrechen die Rundfunkgebühren schon bald die 20-Euro-Marke.“

Das war ein guter Satz für eine Schlagzeile (siehe Ausriss), zumindest das Wort „bald“ hätte sich aber ganz gut relativieren lassen. Frühestens überschreiten die Rundfunkgebühren die 20-Euro-Marke nämlich nach Ablauf der kommenden Gebührenperiode: im Jahr 2013.

Mit Dank an Boris H., Carsten und Wolfgang für die Hinweise.