„Bild“ missversteht Ältestenrat

Was macht eine Zeitung wie „Bild“ mit unliebsamen Tatsachen? Ignorieren? Muss nicht. Ins Gegenteil verdrehen geht auch.

Der Ältestenrat des Bundestags hat gestern einstimmig (ohne den Namen der Zeitung zu nennen) die „Bild“-Kampagne gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert gerügt. Die Überschrift der Erklärung lautet: „Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück.“ Diese Angriffe seien „im Ton verletzend und sachlich unbegründet“. Und weiter:

Das Verfahren [mit dem die Diäten festgesetzt werden] ist grundsätzlich öffentlich, nachvollziehbar und für jedermann transparent. Die öffentliche Auseinandersetzung und Begleitung der Debatte über verschiedene Lösungsmöglichkeiten ist ausdrücklich erwünscht.

Respekt vor demokratischen Entscheidungen — und dieser schließt die Achtung demokratischer Verfahrenswege und Zuständigkeiten ein — ist unerlässlich für das Funktionieren und die Akzeptanz einer Demokratie. Diese leidet, wenn Parlamentariern unter Aufbietung fragwürdiger publizistischer Methoden Festlegungen aufgenötigt werden sollen, bevor ihnen überhaupt die notwendige Entscheidungsgrundlage vorliegt. Der „publizistische Pranger“ ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Der Ältestenrat bittet daher um Mäßigung im Ton, Sachlichkeit in der Auseinandersetzung und konstruktive Begleitung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses.

(Hervorhebungen von uns.)

Und so „berichten“ die „Bild“-Redakteure Stefan Ernst und Dirk Hoeren heute über diese einstimmige Kritik an der „Bild“-Berichterstattung:

Der Bundestags-Ältestenrat begrüßte die öffentliche Diäten-Diskussion. Eine Begleitung der Debatte sei „ausdrücklich erwünscht“, hieß es gestern in einer einstimmig gefaßten Erklärung. Zugleich wies der Ältestenrat eine angebliche Presse-Kampagne zurück: „Der ‚publizistische Pranger‘ ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.“

Stefan Ernst und Dirk Hoeren. Inoffizielle Mitarbeiter im Ministerium für Wahrheit.

Danke für die sachdienlichen Hinweise!

Nachtrag, 18.00 Uhr. Nobert Lammert begann die heutige Plenarsitzung damit, dass er die Kernsätze des Ältestenrates zitierte, und fügte hinzu:

Da die betroffene Zeitung heute aus dieser Stellungnahme des Ältestenrates die Mitteilung macht, der Ältestenrat begrüße die öffentliche Debatte, dachte ich, es wäre sowohl zur Information der Öffentlichkeit wie zur Urteilsbildung des Hauses angemessen, auf den vollständigen Zusammenhang hinzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)