„Bild“ beschließt Renten-Reform

Der Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages muss dringend geändert werden. Darin steht, dass der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung darüber entscheidet, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Das kann natürlich so nicht bleiben. Richtig müsste es heißen: Die „Bild“-Zeitung beschließt, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Über eventuelle eigene Pläne infomiert der Bundestagspräsident die „Bild“-Redaktion. Er ist ihr in jedem Fall Rechenschaft schuldig, noch bevor er sich mit den Vertretern der Fraktionen abgestimmt hat.

Zur Zeit sträubt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings noch gegen diesen klitzekleinen Eingriff in das demokratische Verfahren.

Was bisher geschah:

Am Samstag berichtet der einschlägig bekannte „Bild“-Redakteur Dirk Hoeren über eine angebliche „Geheimstudie“ des Bundestagspräsidenten. Darin werde erstmals „ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfalen angedeutet“. Dort wurden gerade die Diäten erheblich erhöht, dafür fallen viele Privilegien insbesondere bei der Altersversorgung weg.

Lammert widerspricht noch am selben Tag ausdrücklich: Der von „Bild“ erweckte Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen, sei falsch. Insbesondere gebe es keine Tendenz zum nordrhein-westfälischen Modell. Dies sei „von den Präsidenten aller übrigen Landtage (…) ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen“ worden. Bei der „Geheimstudie“ handele es sich im übrigen nur um ein Beratungspapier, das Diätenregelungen in verschiedenen Bundesländern vorstelle.

Am Montag berichtet der bei „Bild“ für Renten-Lügen zuständige Dirk Hoeren erneut, auch über Lammerts Erklärung. Davon, dass der Bundestagspräsident „Bild“ widersprochen hat, erfahren die „Bild“-Leser allerdings nichts. Im Gegenteil: Das klare Dementi des Bundestagspräsidenten verdreht Hoeren in sein Gegenteil: Lammert habe „bestätigt“, „daß es das von BILD enthüllte Papier als ‚Beratungsunterlage‘ gebe“. Auch die Überschrift des „Bild“-Artikels suggeriert erneut, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Sie lautet: „Diese Luxus-Pensionen sollen jetzt abgeschafft werden“.

Am Dienstag verheddert sich die „Bild“-Zeitung zunehmend in den eigenen Behauptungen. Noch am Vortag hat sie den Eindruck erweckt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sei für eine Pensions-Reform im Sinne von „Bild“ (gab „grünes Licht für eine Reform der Ruhegelder“). Nun schreibt das Blatt, Kauder habe signalisiert, seine Fraktion werde „bei größeren Kürzungen für die Altersversorgung der Parlamentarier nicht mitmachen!“

„Bild“-Redakteur Rolf Kleine kommentiert:

Und an die Adresse derjenigen Parlamentarier, die glauben, sich bei dieser Reform davonstehlen zu können, sei gesagt: VERGESST ES!

Gleichzeitig verschärft „Bild“ den Druck auf Norbert Lammert:

BILD wollte es gestern genau wissen und fragte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach: Wie soll die Reform der Diäten aussehen?

Und: Wann schaffen Sie endlich die Luxuspensionen der Abgeordneten ab? Sollen die Abgeordneten ihre Privilegien behalten, wenn überall in Deutschland gekürzt und gespart wird?

Lammert will die „Bild“-Fragen nicht beantworten, was sich vielleicht nachvollziehen lässt, wenn er erst am nächsten Montag über das Thema mit den Fraktionschefs berät und erst im April einen Vorschlag vorlegen will. „Bild“ aber nennt dieses demokratische Verfahren „Geheimniskrämerei“ und fragt in einer großen Überschrift:

Warum beantworten Sie die Fragen von BILD nicht, Herr Bundestagspräsident?

Lammert beantwortet diese Frage am Dienstag erneut in einer Pressemitteilung. Er erklärt darin, dass es „bei dem durch das Gesetz vorgegebenen Zeitplan und dem mit allen Fraktionen des Bundestages vereinbarten Verfahren bleiben“ werde, dass die „Beratungsunterlagen“ (die „Bild“ bekanntlich „Geheimstudie“ nennt) „weder Empfehlungen noch konkrete Vorschläge“ enthalten und Entscheidungen bisher nicht getroffen seien. Am Ende wiederholt er:

Das sogenannte „Düsseldorfer Modell“ wird von den Präsidenten aller übrigen Landtage nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen.

Das hatte er fast wörtlich bereits am Samstag gesagt, als er den „Bild“-Artikel vom selben Tag dementierte. Nun, am Mittwoch, tut „Bild“ aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit:

Am Ende seiner Erklärung läßt der Bundestagspräsident dann die Katze aus dem Sack. (…) Im Klartext: Es sieht so aus, als bräuchten die Abgeordneten auch künftig keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zu zahlen ….

Was „Bild“ als neuen Skandal darstellt, ist der unveränderte Stand von letzter Woche.

Aber „Bild“ „gibt nicht auf“, fleht diesmal:

Herr Bundestagspräsident, bitte beantworten Sie diese Fragen, Herr Bundestagspräsident!

und kündigt an, Lammert auch heute „Fragen“ zukommen zu lassen. Dabei hatte der Bundestagspräsident zu der „Bild“-Kampagne schon gestern gesagt, was dazu zu sagen war — und „Bild“ hatte seine Worte sogar zitiert:

Der Ehrgeiz der „Bild“-Zeitung, anstelle des Parlaments Bezüge und Versorgung der Abgeordneten festzulegen, ist buchstäblich kaum übersehbar.

Danke auch an Harald L.!